Das vom Äthiopischen Parlament im November 2010 genehmigte Fünfjahresprogramm für Wachstum und Transformation (GTP), das derzeit im dritten Jahr stattfindet, treibt die Ethiopiarsquos-Öffnung für ausländische Investitionen weitgehend voran. Das GTP projiziert erhebliche Investitionen, die zu einer jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von mindestens 11 beitragen. Die Verbesserung der Qualität der sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen, die Gewährleistung makroökonomischer Stabilität und die Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft und im verarbeitenden Gewerbe sind wesentliche Ziele des Plans. Das GTP legt auch einen bedeutenden Schwerpunkt auf die Entwicklung lokaler Produktion, um die Abhängigkeit von Ethiopiarsquos von importierten Waren zu verringern und Investitionen in die exportorientierten Sektoren Textilien, Lederprodukte, Schnittblumen, Obst und Gemüse sowie Agro-Verarbeitung zu fördern. Angesichts des Umfangs der öffentlichen Investitionen, die erforderlich sind, um GTP-Ziele zu erreichen, benötigt Äthiopien erhebliche Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen. Starkes Binnenwirtschaftswachstum wurde in den ersten beiden Jahren der Planperiode registriert, wobei die Regierung von Äthiopien (GOE) das Wachstum auf durchschnittlich 11,2 jährlich schätzte. Die Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) senken das Wachstum auf ein noch beeindruckendes 7-7,5. Während die äthiopische Regierung ein Wachstum von über 11 Jahren prognostiziert, erwartet der IWF, dass das jährliche Wachstum mittelfristig auf 6,5 abgebremst wird, da der private Sektor begrenzte Möglichkeiten hat, die großen öffentlichen Investitionen zu nutzen, die privaten Kredite zu verdrängen und verankert zu werden Inflationserwartungen. Der Weltbank-Bericht "Doing Business" für das Jahr 2013 belegte Äthiopien mit 127 von 185 Ländern und verlor dabei an der Rangliste von 125. Der Beitrag zum Rückgang verzeichnete einen Rückgang der Ergebnisse für Investorenschutz, Steuerzahlungen, Vertragsdurchsetzung und Auflösung der Insolvenz. Ausländische Investoren sehen sich im Allgemeinen nicht mit einer ungünstigen steuerlichen Behandlung, der Verweigerung von Lizenzen, diskriminierenden Einfuhr - oder Ausfuhrpolitiken oder ungerechten Tarif - und Nichttarifschranken konfrontiert. Obgleich bürokratische Hürden die Projektdurchführung weiterhin beeinflussen, hat die Äthiopische Investitionsagentur (EIA) einen beschleunigten Shop-Quottendienst vorgeschlagen, der die Zeit und die Kosten für den Erwerb von Investitions - und Geschäftslizenzen deutlich senken wird Ihre eigenen strengen Fristen zu erfüllen. Eine Business-Lizenz kann an einem Tag, wenn alle Anforderungen erfüllt werden, obwohl in der Praxis dies ist ungewöhnlich. Ein ausländischer Investor, der beabsichtigt, ein bestehendes Privatunternehmen zu erwerben oder Anteile an einem bestehenden Unternehmen zu kaufen, muss eine vorherige Genehmigung durch die UVP erhalten. Seit 2003 besteht in Äthiopien ein Beitrittsprozess der Welthandelsorganisation (WTO). Äthiopien hat dem WTO-Sekretariat im Dezember 2006 ein Memorandum of Foreign Trade Regime unterbreitet, die Antworten auf die erste Runde der WTO-Mitgliedsfragen im Januar 2007 vorgelegt und seine erste Arbeit abgehalten Treffen im Mai 2008. Ethiopiarsquos Waren Markt Zugang Angebot wurde im Februar 2012 eingereicht und die dritte Arbeitsgruppe Sitzung im März 2012 statt. Äthiopische Regierungsbeamte haben erklärt, dass der WTO-Beitritt bis 2014 eine Priorität ist. Im Jahr 2009 erweiterte die äthiopische Regierung ihre agrarpolitischen Schwerpunkte von der Steigerung der Kleinproduktproduktivität und förderte private Investitionen (sowohl inländische als auch ausländische) in größeren kommerziellen Farmen in die bestehenden Prioritäten. Das Ministerium für Landwirtschaft (MOA) schuf eine neue Direktion für landwirtschaftliche Investitionen, die beauftragt ist, langfristige Mietverträge (alle Grundstücke im Besitz der Regierung) auf über 7 Millionen Hektar Land für diese kommerziellen Farmen zu verhandeln. Ziel der Direktion ist die Steigerung der Produktivität, der Beschäftigung, des Technologietransfers und der Devisenreserven durch Anreize für private Investoren. Das Programm, auch in seinen frühen Stadien, hat einige Proteste von Einzelpersonen und Gruppen, die behaupten, dass die Beteiligung an Land, um neue Investoren zur Verfügung gestellt, angetroffen. Im Jahr 2010 hat die Regierung eine Agentur für Agrartransformation (ATA) mit einem Mandat zur Rationalisierung der landwirtschaftlichen Investitionen und allgemeiner zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kleinbauern und kommerzielle landwirtschaftliche Entwicklung im Land. Laut einer Reihe von Studien ist Äthiopien reich an erneuerbaren Energieträgern. Während die Gesamtkapazität der Wasserkraft auf bis zu 45.000 MW pro Jahr geschätzt wird, werden derzeit nur drei der Wasserkraftpotenziale von countryrsquos ausgenutzt. Äthiopien ist ein Land, das am Rande einer Energiewende steht, aber vor allem in den Bereichen Geothermie, Wind - und Solarenergie sowie Biomasse als langfristige Möglichkeiten der Stromerzeugung sowohl für die lokale Industrialisierung als auch als Potenzial erhebliche Unterstützung bei der Realisierung seines Potenzials benötigt Quelle der Devisentermingeschäfte. Gemäß den im GTP skizzierten Zielen hat die Ethiopian Electric Power Corporation (EEPCo) konkrete Pläne geplant, bis 2015 75 Energiezugänge zu erreichen und strebt an, ein regionaler Exporteur und ein Green Energy Hub für Ostafrika zu werden. Die Energieerzeugung verbesserte sich von 2008 bis 2012 um rund 230, wobei sechs Wasserkraftwerke und Windenergieprojekte online kamen: Tekeze (2009, Wasserkraft, 300 MW), Gibe II (2010, Wasserkraft, 420 MW), Tana Beles (2010, Wasserkraft, 460) MW), Amerti Nesha (2011, Wasserkraft, 97 MW), Ashegoda (2012, Wind, 30 MW) und Adama I (2012, Wind, 51 MW). Darüber hinaus sind vier weitere Projekte (Gibe III, Ashegoda Expansion, Adama II und die Grand Ethiopian Renaissance Dam) im Bau. Ihre kombinierte Leistung wäre fast 8.150 MW. Allerdings ist ein ungenügendes Kraftübertragungssystem bedeutet, dass Ethiopiarsquos erhöhte Energieversorgung noch nicht effizient genutzt wird. Das Ministerium für Wasser und Energie (MOWE) bemüht sich aktiv um zusätzliche Investitionen in den Energiesektor Äthiopiens, um den rasch wachsenden Inlandsbedarf zu decken und ehrgeizige Pläne zum Export von Elektrizität in die Nachbarländer zu erfüllen. Im Oktober 2011 begann Äthiopien 35 MW Power Exporte nach Dschibuti geschätzt, um USD US1.500.000 pro Monat zu generieren und ist die Fertigstellung Pläne zu Beginn der Ausfuhr von 100 MW Leistung nach Sudan Anfang 2013. Finanzierung ist für den Bau einer Übertragungsstrecke Nach Kenia als Teil eines größeren East African Electricity Highway-Projekt von der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank finanziert. Die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen ist ein Grundprinzip der Energiepolitik der Regierung und die Regierung bemüht sich um private Investitionen, um die Entwicklung nicht erneuerbarer Energiequellen zu fördern. MOWE hat Einspeisetarifgesetze eingeführt, die die Preise und Bedingungen für unabhängige Stromerzeuger festlegen, um Elektrizität an das nationale Netz zu verkaufen, aber die Rechnung hat durch einige Revisionen gegangen und es ist nicht klar, wann es Gesetz wird. Der überarbeitete Investment Code von 1996 sowie die Investment Proclamation bieten Anreize für entwicklungsbezogene Investitionen und haben nach und nach die meisten sektoralen Investitionsbeschränkungen beseitigt. Der Investmentcode von Ethiopia verbietet ausländische Investitionen in Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungen. Die verbleibenden staatlich kontrollierten Sektoren umfassen Telekommunikation, Energieübertragung und - verteilung sowie Postdienste mit Ausnahme von Kurierdiensten. Die Herstellung von Waffen und Munition kann nur als Joint Ventures mit der Regierung durchgeführt werden. Andere Gebiete, die für äthiopische Staatsangehörige reserviert sind, umfassen: Rundfunk, Luftfrachtdienste, Reisebüros, Speditions - und Schifffahrtsagenturen, Einzelhandels - und Maklergroßhandel (ohne Mineralöllieferungen und deren Nebenprodukte sowie Großhandel durch ausländische Investoren ihrer lokal produzierten Länder Erzeugnisse), die von den Investor - Baufirmen nicht gezüchtet oder gemästet werden, ausgenommen solche, die als Besoldungsgruppe 1 Bräunung bestimmt sind Häute und Felle bis zu Krustenhotels (ausgenommen Sterne) Hotels und Bars (ohne internationale und spezialisierte Restaurants) Handel Hilfs - und Ticketverkaufsdienstleistungen Transportleistungen Bäckereiprodukte und Gebäck für den heimischen Markt Schleifmühlen Friseursalons Bekleidung Workshops (ausgenommen Bekleidung Fabriken) Gebäude-und Fahrzeug-Wartung Säge-Fräs-und Holz-Produktion Zollabfertigung Museen, Theater und Kino Halle Operationen und Druckindustrie. Die GOE hat jedoch darauf hingewiesen, dass einige der oben genannten Sektoren ausländisches Fachwissen erweitern. Äthiopier-Amerikaner können eine lokale Resident-Karte aus dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, die es ihnen ermöglichen, in vielen Sektoren für Ausländer geschlossen zu investieren. Ausländische Firmen können in den geschlossenen Sektoren Waren und Dienstleistungen an äthiopische Firmen liefern. Die 2012 Änderung der Investitionsproklamation von Ethiopiarsquos führte Bestimmungen für die Errichtung von industriellen Entwicklungszonen, sowohl staatliche als auch private, mit günstigen Investitions-, Steuer - und Infrastrukturanreizen ein. Die Änderung erhöhte auch die Mindestkapitalanforderung auf US200.000 pro Projekt für hundertprozentige ausländische Investitionen und US150.000 für gemeinsame Investitionen mit inländischen Investoren (bzw. US100.000US50.000 in den Bereichen Engineering, Architektur, Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung , Unternehmens - und Managementberatung und Verlagswesen). Ein ausländischer Investor, der Profitdividenden reinvestiert, kann nicht erforderlich sein, das Mindestkapital zuzuteilen. Die Inflationsrate stabilisierte sich im Laufe des Jahres 2012. Die GOE hat eine aktive Rolle bei der Verwaltung der Inflation durch eine Reihe von Maßnahmen gespielt, darunter eine strikte Geld - und Fiskalpolitik, die das Wachstum des breiten Geldes begrenzt, was zu einer kontinuierlichen Inflation im Jahresvergleich führt Reihe von Rückschlägen und Stabilisierungsperioden, fallen von 39,3 im November 2011 auf 15,6 im November 2012. Die GOE bleibt wachsam über die Bekämpfung der Inflation aber strukturellen Ineffizienzen wie ein Staat monopolisierten multimodalen Logistik-System und ein oligopolistischer Großhandel dürfte auch weiterhin halten Ethiopiarsquos Inflationsrate in zweistelligen. Äthiopien hat keine diskriminierenden oder übermäßig belastenden Visa-, Aufenthalts - oder Arbeitserlaubnisanforderungen für ausländische Investoren, jedoch können sich Anleger mit bürokratischen Verzögerungen bei der Beschaffung dieser Dokumente konfrontiert sehen. Ethiopia-Ranking auf verschiedenen Indizes: Umrechnungs - und Transferpolitik Alle Devisentransaktionen müssen von der Zentralbank von Äthiopien, der Nationalen Bank von Äthiopien (NBE), genehmigt werden. Die Landeswährung (Birr) ist nicht frei konvertierbar. Eine NBE-Richtlinie von 2004 ermöglicht es, nichtansässige Äthiopier und gebietsfremde ausländische Staatsangehörige äthiopischen Ursprungs zu gründen und zu betreiben Devisenkonten bis zu US50.000. Ethiopia39s Investment Proclamation ermöglicht allen registrierten ausländischen Investoren, unabhängig davon, ob sie Anreize erhalten oder nicht, freie Gewinne und Dividenden, Kapital und Zinsen für ausländische Kredite und Gebühren für den Technologietransfer. Ausländische Anleger können auch Erlöse aus dem Verkauf oder der Liquidation von Vermögensgegenständen, aus der Übertragung von Aktien oder aus einem Teilbesitz eines Unternehmens sowie aus Mitteln für Schuldendienst oder andere internationale Zahlungen veranlassen. Das Recht der ausländischen Arbeitnehmer, ihre Gehälter zu erlassen, wird gemäß den NBE-Devisenbestimmungen gewährt. Ethiopiarsquos Devisenreserven fielen von einem durchschnittlichen Niveau von 3 Monaten Einfuhrdeckung in 2010-2011 auf 1,8 Monate Deckung im April 2012. Forex-Reserven wurden stark erschöpft, aber zeigten Anzeichen einer Stabilisierung gegen Ende des Jahres 2012. Nach dem IWF, die Verwendung Der Forex-Verkäufe als Mittel zur Sterilisierung der lokalen Währung Liquidität ist die Hauptursache für den Fehlbetrag, obwohl es durch die schwächere als erwartete Exporte von Kaffee, Ethiopiarsquos wichtigsten Export-Kultur weiter verschärft wurde. Die birr hat gegenüber dem US-Dollar zwischen November 2006 und November 2012 rund eine Reihe von kontrollierten Absenkungen, darunter 20 Abwertungen im September 2010, abgeschrieben. Ab Dezember 2012 betrug der Wechselkurs etwa 18,15 Birr pro Dollar. Der illegale Parallelmarkt Wechselkurs war etwa 19,06 Birr pro Dollar, eine Prämie von 5 über dem offiziellen Kurs. Ethiopiarsquos Financial Intelligence Unit überwacht verdächtige Währungsumrechnungen, einschließlich großer Transaktionen über 200.000 Birr (entspricht in etwa den US-Berichtsanforderungen für Währungsumrechnungen über 10.000 US-Dollar). Enteignung und Entschädigung nach Äthiopien 1996 Investitionsproklamation und spätere Änderungen können Vermögenswerte eines inländischen Investors oder eines ausländischen Investors, Unternehmens oder einer Expansion nicht ganz oder teilweise verstaatlicht werden, es sei denn, dies erfolgt im öffentlichen Interesse und unter Einhaltung der Gesetze und unter angemessenen Entschädigungsleistungen . Solche Vermögenswerte dürfen nur im Rahmen einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt, beschlagnahmt oder beseitigt werden. Das Derg Militärregime verstaatlichte viele Eigenschaften in den 1970er Jahren. Der gegenwärtige Standpunkt der Regierung ist, dass Eigentum, das durch den Derg (das heißt durch Gerichtsbeschluss oder Regierungserklärung im Amtsblatt) In den meisten Fällen wird das Eigentum, das durch mündliche Anordnung oder andere informelle Mittel beschlagnahmt wird, allmählich den rechtmäßigen Eigentümern oder ihren Erben durch einen langwierigen bürokratischen Prozess zurückgegeben. Die Kläger sind verpflichtet, für Verbesserungen, die von der Regierung während der Zeit seiner Kontrolle über das Eigentum gemacht zu bezahlen. Die Äthiopien-Agentur für Privatisierung und öffentlich-rechtliche Betreiber (PPESA) hat im Juli 2008 aufgehört, Anträge von Eigentümern auf Rückgabe dieser ehemals enteigneten Grundstücke zu akzeptieren. Nach der Investitionsproklamation können Streitfälle aus ausländischen Investoren, die einen ausländischen Investor oder Staat betreffen, erledigt werden Bedeutet für beide Parteien angenehm. Ein Streit, der nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, kann bei einem zuständigen äthiopischen Gericht oder einem internationalen Schiedsgericht im Rahmen eines bilateralen oder multilateralen Abkommens, bei dem die Regierung und der Herkunftsstaat des Anlegers Vertragsparteien sind, vorgelegt werden. Sowohl ausländische als auch inländische Investoren, die an Streitigkeiten beteiligt sind, haben einen Mangel an Vertrauen in die Justiz zur objektiven Beurteilung und Beilegung von Streitigkeiten geäußert. Das Rechtssystem Äthiopiens ist überlastet, schlecht besetzt und unerfahren in kommerziellen Angelegenheiten, obwohl Anstrengungen unternommen werden, um seine Kapazitäten zu stärken. Während Vermögensgegenstände und vertragliche Rechte anerkannt werden und es Handels - und Konkursgesetze gibt, haben die Richter oft kein Verständnis für kommerzielle Angelegenheiten, und die Fallplanung unterliegt längeren Verzögerungen. Die Handelskammer von Addis Abeba hat ein Schiedsgericht, das sich mit dem Schiedsverfahren befasst. Es gibt keine Garantie, dass die Vergabe eines internationalen Schiedsgerichtes von den äthiopischen Behörden vollständig akzeptiert und durchgeführt wird. Äthiopien hat weder das Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen unterzeichnet noch ratifiziert, das gemeinhin als das ldquoNew York Convention. rdquo Ethiopiarsquos Trade Practice und Consumers Protection Authority (TPCPA) bekannt ist, ist dem Ministerium für Handel verantwortlich und wird beauftragt Indem ein wettbewerbsorientiertes Geschäftsumfeld durch Regulierung wettbewerbswidriger, unethischer und unlauterer Handelspraktiken gefördert wird, um die Wirtschaftlichkeit und das soziale Wohlergehen zu verbessern. Zu den Befugnissen der Kommission gehören unter anderem: Untersuchung von Beschwerden von verletzten Parteien, die Zeugen zwingen, bei Anhörungen zu erscheinen und zu bezeugen und die Räumlichkeiten der Beschuldigten zu durchsuchen. Seit 2011 hat das TPCPA 15 Workshops für über 5000 Regierungs - und Privatsektorteilnehmer durchgeführt. Seit seiner Gründung konzentriert sich das TPCPA in erster Linie auf Selbstorganisation und administrative Arbeit und hatte bis zum Januar 2013 keine signifikanten Durchsetzungsmaßnahmen durchgeführt. Leistungsanforderungen und Anreize Äthiopien formuliert nicht formell Leistungsanforderungen für ausländische Investoren. Die Änderung der Investitionsproklamation von 2003 beschreibt Investitionsanreize für Investoren in bestimmten Bereichen. Neue Investoren, die in der Produktion tätig sind, Agro-Verarbeitung oder die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mindestens 50 ihrer Produkte oder liefern mindestens 75 ihrer Produkte an einen Exporteur als Produktionseingänge, sind von der Einkommensteuer für fünf Jahre befreit . Ein Investor, der weniger als 50 seines Produkts exportiert oder sein Produkt nur dem Inlandsmarkt zuführt, ist für zwei Jahre steuerfrei. Investoren, die bestehende Unternehmen erweitern oder aufrüsten und mindestens 50 ihrer Produktion exportieren oder ihre Produktion um 25 erhöhen, sind für zwei Jahre für eine Einkommensteuerbefreiung in Frage. Ein Anleger, der in den rdquo-entwicklungsrelevanten Regionen von Gambella, Benishangul Gumuz, South Omo, Afar oder Somali Region investiert, kann eine zusätzliche Einkommensteuerbefreiung in Anspruch nehmen. Ein Anleger, der Häute und Felle nach der Verarbeitung nur bis zur Krustenebene exportiert, hat keinen Anspruch auf den Einkommensteueranreiz. Ein spezieller Darlehensfonds durch die Entwicklungsbank von Äthiopien (DBE) stellt Land mit niedrigen Leasingraten für vorrangige Exportgebiete wie Blumenzucht, Lederwaren, Textilien und Kleidungsstücke sowie Agro-verwandte Produkte zur Verfügung. Ein Investor kann bis zu 70 der Kosten des Projekts aus diesem Spezialfonds ohne Sicherheiten leihen, wenn er einen tragfähigen Businessplan und 30 persönliches Eigenkapital vorlegt. Den Anlegern ist es erlaubt, zollfreie Investitionsgüter und Baustoffe für die Gründung eines neuen Unternehmens oder für den Ausbau eines bestehenden Unternehmens zu importieren. Darüber hinaus können Ersatzteile im Wert von 15 des Wertes der Investitionsgüter zollfrei eingeführt werden. Dieses Vorrecht kann nicht gewährt werden, wenn vergleichbare Investitionsgüter oder Baumaterialien vor Ort hergestellt werden können und wettbewerbsfähige Preise, Qualität und Menge aufweisen. Importierte zollfreie Investitionsgüter können nicht mehr als Kreditsicherheiten genutzt werden. ReisebürosUnsere Unternehmen haben zollfreie Privilegien für die Einfuhr von Waren wie Fahrzeugen erhöht, sofern sie ausschließlich im Tourismusbereich eingesetzt werden. Das Ministerium für Landwirtschaft 39s (MOA) Agricultural Investment Support Directorate bietet Gnadenfristen von bis zu sieben Jahren auf Landmieten. Die Direktion konzentriert sich derzeit auf Landangebote in den abgelegenen Regionen Gambella, Benishangul Gumuz, Südliche Nationen und Afar. Recht auf Privateigentum und Errichtung Sowohl ausländische als auch inländische Privatpersonen haben das Recht, die meisten Formen von Unternehmen zu gründen, zu erwerben, zu besitzen und zu veräußern. Es gibt kein Recht auf Privatbesitz von Grundstücken. Alle Länder sind im Besitz des Staates und können bis zu 99 Jahre gemietet werden. Im November 2011 verabschiedete die Regierung eine umstrittene urbane Vermietungsproklamation, die es der Regierung ermöglicht, den Wert von Grundstücken bei der Übertragung von Pachtrechten zu ermitteln, um Spekulationen durch Investoren einzudämmen. Schutz der Eigentumsrechte Sichere Vermögensgegenstände werden geschützt und vollstreckt, obwohl alle Grundstücke in den Händen des Staates bleiben. Bestimmte Bewohner wurden verlagert (und üblicherweise entschädigt), wenn die Regierung beschließt, dass das Land, in dem sie leben, für eine Straße oder eine andere öffentliche Nutzung verwendet werden sollte. Die Grundbesitzverhältnisse variieren in Form und Praxis nach Regionen. Hypotheken sind ungewöhnlich wie Darlehensbedingungen sind in der Regel recht kurz. Äthiopien hat noch keine großen internationalen Abkommen über geistiges Eigentum (IPR) unterzeichnet, darunter die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, das Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), das Berner Übereinkommen über literarische und künstlerische Werke in Madrid System für die internationale Registrierung von Marken und den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens. Die GOE hat ihre Absicht bekundet, bis zum Jahr 2015 dem Berner Übereinkommen und dem Protokoll von Madrid beizutreten. Das Äthiopische Amt für Rechte an geistigem Eigentum (EIPO) hat in erster Linie die Aufgabe, äthiopische urheberrechtlich geschützte Materialien und raubkopierte Software zu schützen. Im Allgemeinen hat EIPO schwache Kapazität in Bezug auf die Arbeitskräfte und keine in Bezug auf die Strafverfolgung. Darüber hinaus betreiben eine Reihe von Unternehmen, insbesondere in der Tourismus - und Dienstleistungsbranche, in Äthiopien frei mit bekannten Markennamen oder Symbolen ohne Erlaubnis. Transparenz des Regulierungssystems Das äthiopische Regulierungssystem wird allgemein als fair betrachtet, obwohl es Fälle gibt, in denen belastende Regulierungs - oder Lizenzanforderungen den örtlichen Verkauf von US-Exporten, insbesondere gesundheitsbezogenen Produkten, verhindert haben. Regierung Ministerien oft Entscheidungen und damit verbundenen Papierkram zu verschiedenen Ministerien, bevor eine Entscheidung abgeschlossen ist. In vielen Fällen wird dieser Papierkram in einem Ministerium stecken bleiben und keine Entscheidung getroffen wird. Im Jahr 2011 erließ die Zentralbank für alle Banken und Versicherungen eine Richtlinie zur Einhaltung der International Financial Reporting Standards (IFRS). Ausländische Investoren haben sich über die abrupte Streichung einiger Regierungsausschreibungen, die Wahrnehmung der Bevorzugung gegenüber Anbietern, die eine konzessionäre Finanzierung vorsehen, und einen allgemeinen Mangel an Transparenz im Beschaffungswesen beschwert. Im September 2009 hat die Regierung eine neue Agentur für öffentliche Aufträge und Verwaltung eingerichtet. Diese Agentur ist eine autonome Regierungsorgan, hat ihre eigene gerichtliche Arme und ist verantwortlich für das Ministerium für Finanzen und wirtschaftliche Entwicklung. Effiziente Kapitalmärkte und Portfolioinvestitionen Der Zugang zu Finanzmitteln ist ein Hindernis für die inländischen privaten Investitionen in Äthiopien. Während Kredite für Anleger zu Marktbedingungen zur Verfügung stehen, begrenzt eine 100 Sicherheitenanforderung die Fähigkeit einiger Investoren, die Geschäftsmöglichkeiten zu nutzen. Darüber hinaus hat eine Maßnahme im April 2011, die nichtstaatliche Banken zwingt, das Äquivalent von 27 von jedem Darlehen in Anleihen der Nationalbank von Äthiopien (NBE) zu investieren, zu Liquiditätsengpässen beigetragen, die die Fähigkeit der Banken, den privaten Sektor zu verleihen, reduziert haben. Äthiopien hat derzeit neunzehn Banken - drei staatliche, eine Partei im Besitz, und fünfzehn in Privatbesitz. Im September 2011 erhob die NBE das erforderliche Mindestkapital für die Gründung einer neuen Bank von 75 Millionen Birr auf 500 Millionen, was den Eintritt der meisten neuen Banken in den Markt wirksam stoppte. Ausländische Banken dürfen in Äthiopien keine Finanzdienstleistungen erbringen. Die staatliche Handelsbank von Äthiopien mobilisierte 65,1 der gesamten Bankeinlagen und stellte im Geschäftsjahr 2011 mehr als 50 der gesamten Bankdarlehen zur Verfügung.12 Die nichtbankfähige Bankenbank hat sich auf weniger als 5 verringert. Äthiopien hat keine Wertpapiere Markt, und die Verkäufe von Schulden sind stark reguliert. Die GOE entwirft Rechtsvorschriften zur Regulierung des Freiverkehrsmarktes für private Aktiengesellschaften. Die NBE kontrolliert die Bank Mindesteinlage Zinssatz, die jetzt bei 5, während Darlehen Zinssätze sind erlaubt zu schweben. Die Realzinsen sind in den letzten Jahren vor allem aufgrund der hohen Inflation negativ. Die Regierung bietet eine begrenzte Anzahl von 28 Tagen, 3-Monats-und 6-Monats-Schatzwechsel, aber verbietet den Zinssatz von mehr als der Bankeinlagensatz. Die Regierung begann, im November 2011 eine einjährige Schatzanweisung anzubieten. Die Renditen dieser T-Scheine liegen unter 2. Dieser Markt bleibt für den privaten Sektor unattraktiv und über 95 der T-Scheine werden von der staatlichen Handelsbank gehalten Von Äthiopien und öffentlichen Unternehmen. Die Ethiopia Commodity Exchange (ECX), im Jahr 2008 ins Leben gerufen, Handel Rohstoffe wie Kaffee, Sesam, Mais, Weizen und Bohnen. Die GOE startete ECX, um die Transparenz der Rohstoffpreise zu erhöhen, Nahrungsmittelknappheit zu lindern und die Kommerzialisierung der Landwirtschaft zu fördern. Jedoch behaupten Kritiker, dass ECX Politik und Preisstrukturen ineffizient sind, verglichen mit Direktverkäufen zu vorherrschenden internationalen Raten. Wettbewerb aus staatseigenen Unternehmen Staatliche Unternehmen und Regierungsparteien beherrschen die wichtigsten Wirtschaftszweige. In Sektoren wie Telekommunikation, Energie, Banken, Versicherungen, Luftverkehr, Schifffahrt und Zucker herrscht Staatsmonopol oder Staatsdominanz. Die regierungsunabhängigen Quotendowment-Unternehmen haben eine starke Präsenz in den Bereichen Boden-, Düngemittel - und Textilindustrie. Sowohl staatliche als auch quotendowitische Unternehmen dominieren den Zementsektor. Staatseigene Betriebe haben beträchtliche Vorteile gegenüber privaten Unternehmen, insbesondere im Bereich des regulatorischen und bürokratischen Umfelds in Äthiopien, einschließlich des einfachen Zugangs zu Krediten und einer schnelleren Zollabfertigung. Lokale Unternehmer sowie ausländische Investoren klagen über das Fehlen einer gleichen Ebene spielen, wenn es um staatliche und Partei-Unternehmen geht. Zwar gibt es keine schlüssigen Berichte über die Bevorzugung von Krediten für diese Unternehmen gibt es Hinweise, dass sie Anreize wie vorrangige Devisenallokation, Präferenzen in der öffentlichen Ausschreibungen und Marketing-Unterstützung erhalten. Äthiopien veröffentlicht aggregierte Finanzdaten von staatlichen Unternehmen, aber detaillierte Informationen sind nicht in den Staatshaushalt enthalten, und nur wenige staatliche Unternehmen außerhalb von Ethiopian Airlines öffentlich veröffentlichen detaillierte Jahresabschlüsse. Die Corporate Governance von Staatsbetrieben wird von einem Verwaltungsrat strukturiert und überwacht, der sich aus leitenden Regierungsvertretern und politisch verbundenen Personen zusammensetzt. Im Jahr 2010 hat die äthiopische Regierung das staatseigene Unternehmen Ethiopian Telecommunications Corporation (ETC) mit einem zweijährigen Vertrag von France-Telecom zertifiziert. Als Teil dieses Prozesses wurde ein neues Unternehmen, Ethio Telecom (ET), gebildet, um ETC zu ersetzen. Im Januar 2013 übergab France-Telecom das Management von Ethio Telecom nach Abschluss des Vertrages. Ähnlich dem ldquocorporatizationrdquo von ETC wurde 2011 ein Angebot für das Management der Ethiopian Electric Power Company (EEPCO) ausgeschrieben, obwohl kein Gewinner bekannt gegeben wurde. Das Public-Private Dialogue-Forum (PPDF), ein gemeinsames Beratungsforum zwischen dem Privatsektor und der Regierung, hielt im Februar 2012 sein zweites Treffen mit Schwerpunkt auf Fragen der Zoll-, Logistik - und Verkehrsprobleme, insbesondere der Ineffizienz staatlicher Unternehmen, ab. Der private Sektor wurde durch die Äthiopische Handelskammer und die Sektoralen Verbände (ECCSA) und die Regierung durch das Ministerium für Handel (MOT) vertreten. Darüber hinaus traf Ministerpräsident Hailemariam Desalegn im Oktober 2012 mit Vertretern des privaten Sektors zusammen, um ihre kommerziellen Bedenken zu erörtern und führte eine Reihe von direkten privaten Engagements des ehemaligen Premierministers Meles Zenawi fort. Fast alle Ausschreibungen, die von der äthiopischen Regierung der Privatisierungs - und öffentlich-rechtlichen Überwachungsbehörde (PPESA) ausgestellt wurden, stehen der ausländischen Beteiligung offen. In einigen Fällen zieht die Regierung es vor, in Joint Ventures mit privaten Unternehmen zu engagieren, anstatt ein ganzes Unternehmen zu verkaufen. Die Regierung hat seit 1994 über 300 öffentliche Unternehmen verkauft. Die meisten dieser Unternehmen waren kleine Unternehmen im Handels - und Dienstleistungssektor. Ungefähr 20 Unternehmen wurden im Jahr 2011 privatisiert, darunter zwei große Brauereien, und rund 60 öffentliche Unternehmen bleiben unter PPESA Kontrolle. Corporate Social Responsibility Einige größere internationale Unternehmen haben Corporate Social Responsibility (CSR) Programme eingeführt, aber die meisten lokalen Unternehmen praktizieren keine CSR. Es gibt eine Bewegung zur Entwicklung von CSR-Programmen durch das Ministerium für Industrie in Zusammenarbeit mit der Weltbank, der US-Agentur für internationale Entwicklung und anderen. Äthiopien war relativ stabil und sicher für Investoren. Rebellen, die in Teilen der somalischen Region Äthiopien tätig sind, haben Investoren vor der Erforschung von Öl - oder Erdgasressourcen in diesem Bereich gewarnt. Einige Elemente der geächteten Ogaden National Liberation Front arbeiten weiterhin in Teilen der somalischen Region und es gibt Berichte über sporadische Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Ab 2008 verabschiedete die Regierung eine Reihe von Gesetzen, die die Oppositionsparteien, die Medien und die Zivilgesellschaft wirksam einschränkten. Die Äthiopische Revolutionäre Demokratische Front (EPRDF), die Regierungspartei-Koalition, und ihre verbündeten Parteien folgten in der Folge fast 90 Prozent der Volksabstimmung und gewannen 545 von 547 Parlamentssitzen bei den nationalen Wahlen 2010, die beurteilt wurden Fehlte alles in der Nähe einer ebenen Spielfeld. Im Jahr 2013 finden regionale Wahlen statt (einschließlich der Sitze in den Stadtverwaltungen von Addis Abeba und Dire Dawa), gefolgt von nationalen Parlamentswahlen im Jahr 2015. Im Jahr 2009 verabschiedete die äthiopische Regierung eine Antiterrorismus-Proklamation, die praktisch exekutive Zweigstellen sicherte Unbegrenzte Befugnis, einseitige Maßnahmen zu treffen, um mutmaßliche terroristische Aktivitäten zu stören. Terroristische Aktivitäten sind in der Gesetzgebung breit definiert. Zum 31. Dezember 2012 wurde das Gesetz in den Verurteilungen von neun Journalisten, fünf politischen Oppositionsführern und einem äthiopischen Angestellten der Vereinten Nationen angeführt. Zwei schwedische Journalisten wurden schuldig befunden, ldquoproviding Unterstützung für terroristsrdquo und illegal Eintritt in das Land im Jahr 2011 und wurden zu elf Jahren im Gefängnis verurteilt, aber erhielt eine Entschuldigung im September 2012. Fünf europäische Touristen wurden getötet und zwei wurden im Januar 2012 von den Afar gekidnappt Revolutionäre demokratische Einheit Front (ARDUF), eine extremistische Gruppe von Eritrea unterstützt. In der Vergeltung zog das äthiopische Militär im März die Ermittlungen nach Eritrea und zog die ARDUF und das eritreische Militär an. Ein Angriff auf eine Farm, die von Saudi-Star-Entwicklung in der Gambella-Region im April betrieben betreibt fünf Menschen tot, und wurde auf der Gambella Nilotic Union verantwortlich gemacht. Die äthiopische Regierung betrachtet diese Vorfälle als Terroranschläge. Im Februar 2012 hat die äthiopische Regierung angekündigt, dass sie im Dezember 2011 acht al-Qaida-Arbeiter mit Verbindungen zu Kenia, Sudan, den Philippinen, Saudi-Arabien und Südafrika im Bale-Gebiet der Oromia-Region verhaftet hat ) Anticorruption Convention im Jahr 2007. Der UN Investment Guide zu Äthiopien (2004) behauptet, dass die routinemäßige bürokratische Korruption in Äthiopien praktisch nicht existiert. Der Leitfaden fügte hinzu, dass bürokratische Verzögerungen sicher existieren, aber nicht Geräte, durch die Beamte Bestechungsgelder zu suchen. Es ist eine Straftat zu geben oder Bestechungsgelder, und Bestechungsgelder sind nicht steuerlich absetzbar. Transparency Internationalrsquos 2011 Der Korruptionswahrnehmungsindex, der die wahrgenommenen Niveaus der Korruption des öffentlichen Sektors bewertet, bezifferte Äthiopien als 33 von 100 (mit 0 Angabe ldquohightly corruptrdquo und 100, die ldquovery cleanrdquo anzeigten). Ethiopia39s rank on the corruption perception index was 113 out of 176 countries in 2012 and 120 out of 182 rated countries in 2011. The Ministry of Justice and the Federal Ethics and Anti-Corruption Commission (FEACC) are charged with combating corruption. Since its establishment, the Commission has arrested many officials on charges of corruption, including managers of the Privatization Agency, Ethiopian Telecommunications Corporation, National Bank of Ethiopia, Ethiopian Geological Survey, the state-owned Commercial Bank of Ethiopia, and private businessmen. Bilateral Investment Agreements Ethiopia has bilateral investment and protection agreements with China, Denmark, Italy, Kuwait, Malaysia, Netherlands, Russia, Sudan, Switzerland, Tunisia, Turkey, Yemen, Spain, Algeria, Austria, UK, BelgiumLuxemburg, Libya, Egypt, Germany, Finland, India, and Equatorial Guinea and a protection of investment and property acquisition agreement with Djibouti. A Treaty of Amity and Economic Relations, which entered into force in 1953, governs economic and consular relations with the United States. Ethiopia also has avoidance of double taxation treaties with fourteen countries, including Italy, Kuwait, Romania, Russia, Tunisia, Yemen, Israel, South Africa, Sudan and the UK. There is no avoidance of double taxation treaty between the United States and Ethiopia. OPIC and Other Investment Insurance Programs The Overseas Private Investment Corporation (OPIC) has offered risk insurance and loans to U. S. investors in Ethiopia in the past, but has not originated any investment in Ethiopia in recent years. Approximately 85 of Ethiopia39s 84 million people worked in agriculture in 2011. The Ethiopian government is the most important sector of employment outside of agriculture. According to the Central Statistical Agencyrsquos urban employment and unemployment survey result, urban unemployment was estimated to be 17.5 as of 2012. (24.9 of people ages 15-24 are unemployed.) Ethiopia has ratified all eight core ILO conventions, including most recently, the Palermo Convention. The Ethiopian Penal Code outlaws work specified as hazardous by ILO conventions. The Ethiopian Parliament ratified ILO Convention 182 on the Worst Forms of Child Labor in May 2003. The U. S. Government produces an annual report on labor conditions in Ethiopia, including an assessment of child labor. According to the 2012 Index of Economic Freedom (produced by the Heritage Foundation), Ethiopia scored a 55.5 out of 100 for labor freedom, 1.6 points below the previous year and 6 points below 2010. The index rating states that ldquothe formal labor market has not been developed. Outmoded employment regulations remain a barrier to business, although enforcement is not stringent. rdquo The Confederation of Ethiopian Trade Unions has been expanding its membership and, along with the Ethiopian Employersrsquo Federation, actively supports foreign direct investment. Ethiopia generally enjoys labor peace. The right to form labor associations and engage in collective bargaining is constitutionally guaranteed for many workers, but excludes managerial employees, teachers, and civil servants. Although the constitution and law provide workers with the right to strike to protect their interests, detailed provisions make legal strike actions difficult to carry out. In practice, labor strikes are rare. Child labor is widespread in Ethiopia. While not a pressing issue in the formal economy, child labor is common in rural agrarian areas and the informal economy in urban areas. Both NGO and Ethiopian government sources concluded that goods produced (in the agricultural sector and traditional weaving industry in particular) via child labor are largely intended for domestic consumption, and not slated for export. Employers are statutorily prohibited from hiring children under the age of 14. There are strict labor laws defining what sectors may hire quotyoung workers, quot defined as workers aged 14 to 18, but these laws are infrequently enforced. Labor remains readily available and inexpensive in Ethiopia. Skilled manpower, however, is scarce in many fields. Approximately 60 of Ethiopians over the age of 15 are illiterate ( defined by UNESCO as ldquoinability to identify, understand, interpret, create, communicate and compute, using printed and written materials associated with varying contextsrdquo). There is no national minimum wage standard. Foreign Trade ZonesFree Trade Zones There are no areas designated as foreign trade zones andor free ports in Ethiopia. Because of the 1998-2000 Ethiopian-Eritrean war, Ethiopian exports and imports through the Eritrean port of Assab are prohibited. As a result, Ethiopia conducts almost all of its trade through the port of Djibouti with some trade via the Somaliland port of Berbera and Sudan39s Port Sudan. Despite Ethiopia39s efforts to clamp down on small-scale trade of contraband, unregulated exports of coffee, live animals, chat (a mildly narcotic amphetamine-like leaf), fruit and vegetables, and imports of cigarettes, alcohol, textiles, electronics and other consumer goods continues. Foreign Direct Investment Statistics Foreign direct investment (FDI) flows into Ethiopia have gradually increased in the last few years. According to estimates by the World Bank (August 2012), the annual inflow of FDI increased from US0.5 billion in 2007 to US1.2 billion in 2011. Floriculture, horticulture, textile, and leather are the sectors that have attracted the most FDI. Recently, commercial farming has attracted Indian, Saudi, European, and U. S. investors. According to the Ethiopian Investment Agency, the stock of U. S. foreign direct investment since 1993 in Ethiopia reached nearly US1.4 billion as of December 2011, which includes both projects under implementation and in operation. U. S. companies with a presence and participation in Ethiopia39s economy include (either through direct presence or licensingdistribution agreement): Boeing, Coca-Cola, Pepsi-Cola, Caterpillar, John Deere, Proctor amp Gamble, Johnson amp Johnson, Ford, Mack Trucks, General Motors, Ernst amp Young, Radisson, Sheraton, Hilton, Motorola, Microsoft, IBM, Cessna, Bell Helicopters, Perkins, Massey Ferguson, Case III, 3M, Lucent Technologies, Cisco, Federal Express, United Parcel Service, RankXerox Corporation, HP, Cargill, Navistar, Hughes Network, DuPont, Oracle, and General Electric. U.S. Department of State Openness to, and Restrictions upon, Foreign Investment China attracted USD 124 billion in foreign direct investment (FDI) in 2011, second only to the United States. China39s sustained high economic growth rate and the expansion of its domestic market help explain its attractiveness as an FDI destination. However, foreign investors often temper their optimism regarding potential investment returns with uncertainty about China39s willingness to offer a level playing field vis-agrave-vis domestic competitors. In addition, foreign investors report a range of challenges related to China39s current investment climate. These include industrial policies that protect and promote state-owned and other domestic firms, equity caps and other restrictions on foreign ownership in many industries, weak intellectual property rights (IPR) protection, a lack of transparency, corruption, and an unreliable legal system. China has a legal and regulatory framework that provides the government with discretion to promote investment in specific regions or industries it wishes to develop, and to restrict foreign investment deemed not to be in its national interest or that might compete with state-sanctioned monopolies or other favored domestic firms. Foreign investors report that many regulations contain undefined key terms and standards, and that regulations are often applied in an inconsistent manner by different regulatory entities and localities. Potential investment restrictions in China are thus much broader than those of many developed countries, including the United States. The Chinese government has stated that it welcomes foreign investment. In particular, China seeks to promote investment in higher value-added sectors, including high technology research and development, advanced manufacturing, clean energy technology, and select modern services sectors. Export-oriented investments also often receive government support. A major goal of China39s investment policies is to encourage the domestic development of technological innovation and know-how. Investment projects that involve the transfer of technology or the potential for quotindigenous innovationquot tend to be favorably received by China39s investment authorities. Foreign investors have said they must often weigh China39s market potential and its interest in attracting technology against China39s inability or unwillingness to protect investors39 intellectual property. China has indicated that it plans to restrict foreign investment in resource-intensive and highly-polluting industries, citing some kinds of basic manufacturing as an example. In addition, China appears to discourage foreign investments in sectors: 1) where China seeks to develop domestic firms into globally competitive multinational corporations 2) that have benefited historically from state-sanctioned monopolies or from a legacy of state investment or 3) deemed key to social stability. It also discourages investments that are intended to profit from currency, real estate, or asset speculation. China seeks to spread the benefits of foreign investment beyond its relatively wealthy coastal areas by encouraging foreign companies to establish regional headquarters and operations in Central, Western, and Northeastern China. China publishes and regularly revises a Catalogue of Priority Industries for Foreign Investment in the Central-Western Regions . which outlines incentives to attract investment in targeted sectors to those parts of China. China defines its broad economic goals through five-year macro-economic plans. The most significant of these for foreign investors is China39s Five-Year Plan (FYP) on Foreign Capital Utilization . The 12th FYP for Utilization of Overseas Capital and Investment Abroad . issued by the National Development and Reform Commission (NDRC), promises to guide more foreign direct investment (FDI) to an identified set of strategic and newly emerging industries (SEIs), while ldquostrictlyrdquo limiting FDI in energy and resource-intensive and environmentally damaging industries encourage foreign multinationals to set up regional headquarters and research and development (RampD) centers in China encourage foreign investment in production services such as modern logistics, software development, engineering design, vocational skill training, information consulting, technology, and intellectual property services ldquosteadily open uprdquo banking, securities, insurance, telecom, fuel, and logistics industries ldquogradually open uprdquo education and sports guide foreign capital to enter healthcare, culture, tourism, and home services and encourage foreign capital to enter creative design. The plan aims to accelerate the introduction and utilization of international innovation resources and further integrate the Chinese innovation system with the global innovation network so as to promote and strengthen indigenous innovation capacities and the shift in the economic growth model. Support measures include supporting foreign-invested firms to team up with domestic firms or research institutions to apply for national RampD programs and innovation capacity building programs, and for certification of national technology centers establishing an IPR review system to support RampD promoting fair competition between foreign and domestic firms and strengthening IP protection, among other things. Catalogue for the Guidance of Foreign Investment in Industries China outlines its specific foreign investment objectives primarily through its Catalogue for the Guidance of Foreign Investment in Industries . most recently revised in December 2011. The catalogue delineates sectors of the economy where foreign investment is quotencouraged, quot quotrestricted, quot and quotprohibited. quot Investment in sectors not listed in the catalogue is considered permitted. China quotencouragesquot investment in sectors where it believes it will benefit from foreign assistance or technology. Investment is quotrestrictedquot and quotprohibitedquot in sectors that China deems sensitive, that touch on national security, or which do not meet the goals of China39s economic development plans. The catalogue also notes many sectors where equity caps limit foreign ownership, often to a minority share, giving Chinese partner-firms significant control and allowing them to benefit from technology transfer. Problems with the Catalogue The catalogue reflects China39s market access restrictions. Contradictions between the catalogue and other measures have confused investors and added to the perception that investment guidelines do not provide a secure basis for business planning. Even in ldquoencouragedrdquo and ldquopermittedrdquo sectors, regulations apart from the catalogue often detail additional restrictions on the specific forms of investment that are allowed. Chinese regulators have maintained the flexibility to ignore the cataloguersquos guidance in some instances, and to restrict or approve foreign investment for reasons other than those specified. The government may also adopt new regulations or establish industrial policies that supersede the most recently published edition of the catalogue. Uncertainty as to which industries are being promoted and how long such designations will be valid undermines confidence in the stability and predictability of the investment climate. Chinarsquos Foreign Investment Approval Regime According to the Interim Measures for the Administration of Examining and Approving Foreign Investment Projects . issued in October 2004 and still in effect, all proposed foreign investment projects in China must be submitted for ldquoverificationrdquo and approval to the National Development and Reform Commission (NDRC) or to provincial or local Development and Reform Commissions, depending on the sector and value of the investment. The (For-Comment Draft) Measures for the Administration of Verification of Foreign Investment Projects . issued by NDRC in August 2012, would codify the easing of foreign investment ldquoverificationrdquo criteria so that only investments of above 300 million in the ldquoencouragedrdquo and ldquopermittedrdquo categories (up from a previous threshold of 100 million), and above 50 million in the ldquorestrictedrdquo category, would be subject to NDRC ldquoverification. rdquo The new draft measures also add ldquosecurity reviewrdquo as one item for review and would require, when necessary, solicitation of public opinion if a project could have an adverse effect on the public interest. NDRC39s approval process includes assessing the project39s compliance with China39s laws and regulations, its national security implications, and its economic development ramifications. In some cases, NDRC also solicits the opinions of relevant Chinese industrial regulators and quotconsulting agencies, quot which may include industry associations that represent domestic firms. The State Council may also weigh in for high-value projects in quotrestrictedquot sectors. Once NDRC approves a project, investors apply to the Ministry of Commerce (MOFCOM) for approval to legally establish a company. MOFCOM (or, depending on the sector and value of the investment, the provincial or local Department of Commerce) is responsible for three types of review: 1) a general review of all proposed foreign investment in China (including both greenfield investment projects, as well as mergers and acquisitions) 2) an anti-monopoly review of certain proposed mergers and acquisitions and 3) a security review of certain proposed mergers and acquisitions. Foreign investors next apply for a business license from the State Administration of Industry and Commerce (SAIC), which allows the firm to operate. Once a license is obtained, the investor registers with China39s tax and foreign exchange agencies. Greenfield investment projects must also seek approval from China39s Environmental Protection Ministry and its Ministry of Land Resources. The actual implementation of Chinarsquos foreign investment approvals process may vary in specific cases, depending on the details of a particular investment proposal and local rules and practices. Mergers and Acquisitions and the Anti-Monopoly Law MOFCOM39s Anti-Monopoly Bureau reviews mergers and acquisitions (MampA) above a certain threshold and meeting certain criteria specified in China39s Anti-Monopoly Law (AML). While the AML calls for evaluation of the merger39s effect on competition, it also allows antitrust regulators to consider factors beyond consumer welfare, such as national security and other issues deemed relevant to national economic development. The AML states that China will protect the quotlawful activitiesquot of state-regulated monopolies and state-owned enterprises (SOEs). As of the end of September 2012, MOFCOMlsquos Anti-Monopoly Bureau accepted 562 cases and has completed 510, among which 487 (95 percent) were unconditionally approved while 15 transactions were approved with conditions. Twelve of the MampA cases approved with conditions involved offshore transactions between foreign parties. As of September 2012, MOFCOM39s Anti-Monopoly Bureau had dealt with three American acquisitions of Chinese companies, rejecting one and approving the others. Problems with China39s Foreign Investment Approval Regime and the Anti-Monopoly Law All proposed foreign investments in China are evaluated on a case-by-case basis, allowing significant discretion on the part of Chinese regulators to impose unexplained restrictions on new investment projects and to take into account the interests of domestic competitors. This ad hoc system diminishes the transparency of China39s investment regulations and adds to investor uncertainty. Although the law does not expressly state that joint ventures fall under its scope, MOFCOM requires joint ventures to submit notification under the AML. AML implementation also suffers from lengthy review timelines and a lack of decision-making transparency. MOFCOM decisions to block or conditionally clear proposed MampA transactions are the only administrative decisions required to be publicized. In Fall 2012, MOFCOM released a list of 458 MampA cases unconditionally approved during the period August 2008 to the end of September 2012. Merger amp Acquisition Security Review In February 2011, China released the State Council Notice Regarding the Establishment of a Security Review Mechanism for Foreign Investors Acquiring Domestic Enterprises . The notice established an interagency Joint Conference, led by NDRC and MOFCOM, with the authority to block foreign mergers and acquisitions of domestic firms that it believes may have an impact on national security. The Joint Conference is instructed to consider not just national defense security but also national economic security and basic social order implications when reviewing transactions. Some provincial and municipal departments of commerce have posted on the Internet a Security Review Industry Table that lists industries not related to defense, which are potentially subject to this review mechanism however, MOFCOM has declined to confirm that this list reflects official Chinese policy. Investment Restrictions in quotVital Industries and Key Fieldsquot The December 2006 Guiding Opinions Concerning the Advancement of Adjustments of State Capital and the Restructuring of State-Owned Enterprises called on China to consolidate and develop its state-owned economy, including enhancing its control and influence in quotvital industries and key fields relating to national security and national economic lifelines. quot The document defined quotvital industries and key fieldsquot as quotindustries concerning national security, major infrastructure and important mineral resources, industries that provide essential public goods and services, and key enterprises in pillar industries and high-tech industries. quot At the time the document was published, the Chairman of the State-owned Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) listed industries in which the state should maintain quotabsolute controlquot (aviation, coal, defense, electric power and the state grid, oil, and petrochemicals, shipping, and telecommunications) and quotrelative controlquot (automotive, chemical, construction, exploration and design, electronic information, equipment manufacturing, iron and steel, nonferrous metal, and science and technology). China maintains that these lists do not reflect its official policy. In some cases, more than fifty percent ownership in some of these industries has been permitted on a case-by-case basis, especially if a particular expertise or technology is deemed important at the time. China39s State Assets Law is intended to safeguard China39s economic system, promote the quotsocialist market economy, quot fortify and develop the state-owned economy, and enable SOEs to play a leading role in China39s economy, especially in quotvital industries and key fields. quot The law requires China to adopt policies to encourage SOE concentration and dominance in industries vital to national security and quotnational economic security. quot Additional Laws Related to Foreign Investment China39s State Secrets Law gives the government broad authority to classify information as a ldquostate secret, rdquo creating uncertainty and potential risk for investors negotiating with SOEs or operating in sensitive sectors. The Contract Law encourages contractual compliance by providing legal recourse for a breach of contract, although enforcement of judgments continues to be a problem. Additional investment-related laws include, but are not limited to: the Administrative Permissions Law the Arbitration Law the Corporate Income Tax Law the Enterprise Bankruptcy Law the Foreign Trade Law the Government Procurement Law the Insurance Law the Labor Contract Law the Law on Import and Export of Goods and the Securities Law. The following table lists China39s most recent rankings by organizations that monitor economies39 economic freedom, business regulations, and perceived level of corruption. Conversion and Transfer Policies Foreign-invested enterprises in China do not need pre-approval to open foreign exchange accounts and are allowed to retain income as foreign exchange or convert it into renminbi without quota requirements. Foreign exchange transactions on China39s capital account no longer require a case-by-case review by the State Administration of Foreign Exchange (SAFE). Instead, designated foreign exchange banks review and directly conduct foreign exchange settlements. The Chinese government registers all commercial foreign debt and limits foreign firms39 accumulated medium and long-term debt from abroad to the difference between total investment and registered capital. Foreign firms must report their foreign exchange balance once per year. Expropriation and Compensation Chinese law prohibits nationalization of foreign-invested enterprises except under quotspecialquot circumstances. Chinese officials have said these circumstances include national security and obstacles to large civil engineering projects, but the law does not define the term. Chinese law requires compensation of expropriated foreign investments but does not describe the formula to be used in calculating the amount. The Department of State is not aware of any cases since 1979 in which China has expropriated a U. S. investment, although the Department has notified Congress of several cases of concern. Chinese officials typically urge firms to resolve disputes through informal conciliation. If formal mediation is necessary, Chinese parties and the authorities typically promote arbitration over litigation. Many contracts prescribe arbitration by the China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC). Some foreign parties have obtained favorable rulings from CIETAC, while others question CIETAC39s procedures and effectiveness. Other arbitration commissions exist and are usually affiliated with the government at the provincial or municipal level. For contracts involving at least one foreign party, offshore arbitration may be adopted. Arbitration awards are not always enforced by Chinese local courts. Investors may appeal to higher courts in such cases. Formal commercial disputes between investors are heard in economic courts. In practice, China39s court system is not independent of the government, and the government often intervenes in disputes. Corruption may also influence local court decisions and local officials may disregard the judgments of domestic courts. China39s legal system rarely enforces foreign court judgments. Reports of business disputes involving violence, death threats, hostage-taking and travel bans involving Americans continue to increase, although American citizens and foreigners in general do not appear to be more likely than Chinese nationals to be subject to this treatment. Police are often reluctant to intervene in what they consider to be internal contract disputes. Investor-state disputes leading to arbitration are rare in China. China has never lost an arbitration case resulting from an investment dispute. China is a member of the International Center for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) and has ratified the United Nations Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards (the New York Convention). Performance Requirements and Incentives China has committed to eliminate export performance, trade and foreign exchange balancing, and local content requirements in most sectors. China has also committed to enforce only technology transfer rules that do not violate World Trade Organization (WTO) standards on intellectual property and trade-related investment measures. In practice, however, local officials and some regulators prefer investments that develop favored industries and support the local job market. Provincial and municipal governments often restrict access to their local markets, government procurement, and public works projects even to firms that have invested in the province or municipality. In addition, Chinese regulators have reportedly pressured foreign firms in some sectors to disclose intellectual property content or license it to competitors, sometimes at below market rates. Many localities ndash including special economic zones, development zones and science parks ndash court foreign investors with packages of reduced income taxes, resource and land use fees, and importexport duties, as well as priority treatment in obtaining basic infrastructure services, streamlined government approvals, and funding support for start-ups. These packages may also stipulate export, local content, technology transfer, or other requirements. Right to Private Ownership and Establishment In China, all commercial enterprises require a license from the government. There is no broad right to establish a business. Disposition of an enterprise is also tightly regulated. The Administrative Permissions Law requires reviews of proposed investments for conformity with Chinese laws and regulations and is the legal basis for China39s complex approval system for foreign investment. Protection of Property Rights The Chinese legal system mediates acquisition and disposition of property. Chinese courts have an inconsistent record in protecting the legal rights of foreigners. Tangible Property Rights All land in China is owned by the state. Individuals and firms, including foreigners, can own and transfer long-term leases for land, structures, and personal property, subject to many restrictions. China39s Property Law stipulates that residential property rights will be automatically renewed while commercial and industrial grants shall be renewed absent a conflicting public interest. A number of foreign investors have seen their land-use rights revoked as neighborhoods are slated by the government for development. Investors report compensation in these cases has been nominal. China39s Securities Law defines debtor and guarantor rights and allows mortgages of certain types of property and other tangible assets, including long-term leases as described above. Foreigners can buy non-performing debt through state-owned asset management firms, but bureaucratic hurdles limit their ability to liquidate assets. Intellectual Property Rights China acceded to the World Intellectual Property Organization (WIPO) Copyright Treaty and the WIPO Performances and Phonograms Treaty in 2007. China is also a member of the Paris Convention for the Protection of Industrial Property, the Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works, the Madrid Trademark Convention, the Universal Copyright Convention, and the Geneva Phonograms Convention, among other conventions. China has updated many of its laws and regulations to comply with the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS). However, there are still aspects of Chinarsquos IPR regime that the United States believes fall short of international best practices, and, if improved, would provide greater protection to intellectual property. Industry associations representing software, entertainment, consumer goods, and others continue to report high levels of IPR infringement in China. Trademark and copyright violations are widespread, and U. S. companies and industry associations report increasing concerns related to patent infringement, and bad faith trademark registration as well. A recent increase in cases involving the theft of trade secrets in China, as well as cases of trade secret theft that occur outside China for the benefit of Chinese entities, also demonstrate that there is a systemic lack of effective protection and enforcement of IPR. During its quotSpecial IPR Campaignquot from October 2010 through June 2011, China emphasized criminal prosecutions against IPR violations, particularly in the copyright area. In general, however, criminal penalties for infringement are not applied on a frequent and consistent enough basis to significantly deter ongoing infringement. Furthermore, administrative sanctions are typically non-transparent and are so weak as to also lack a deterrent effect. Because of relatively low damage awards, civil litigation against IPR infringements continues to be of limited effect. Significant regional differences exist in IPR infringement and enforcement, with some areas showing higher levels of IPR protection and enforcement, while there are reports of others offering safe harbors to local trademark counterfeiters and copyright pirates. While many Chinese officials are increasing enforcement efforts, infringement generally continues to outpace enforcement. Lack of coordination among various government agencies also continues to hamper many enforcement efforts. Although China announced the creation in November 2011 of a permanent, State-Council-led IPR enforcement office to coordinate intellectual property protection at the national level, with corresponding organizations serving this role in provinces and municipalities, the United States continues to encourage the further implementation of systemic enhancements to the protection and enforcement of IPR in order to significantly reduce levels of IPR-infringement in China. Transparency of the Regulatory System China39s legal and regulatory system is complex and generally lacks consistent enforcement. Foreign investors rank inconsistent and arbitrary regulatory enforcement and lack of transparency among the major problems they face in China39s market. The State Council39s Legislative Affairs Office (SCLAO) has issued instructions to Chinese agencies to publish all foreign trade and investment related laws, regulations, rules, and policy measures in the MOFCOM Gazette, in accordance with China39s WTO accession commitment. In addition, it has also issued notices to require its own departments and other central government agencies to post proposed economic-related regulatory policies on the official SCLAO website for public comment. Although SCLAO posts many proposed regulations and draft rules on its website for public comment, often for no less than 30 days, many central government ministries and agencies still only post a limited number of draft trade and economic-related departmental rules on their own ministry websites for public comment. Comment periods can be extremely brief, and the impact of public comments on final regulations is not clear. Moreover, there are an increasing number of regulatory policies for which public comment is not sought before they are finalized. Foreign investors report that Chinese regulators at times rely on unpublished internal guidelines that nonetheless affect their businesses. State actions motivated by a perceived need to protect social stability or achieve other political goals can affect foreign investors. Access to foreign online resources, including news, cloud-based business services, and virtual private networks (VPNs), is often and increasingly restricted without official acknowledgement or explanation. Foreign-invested companies have also reported threats of retaliation by the government for actions taken by the U. S. and other foreign governments at the WTO and in regards to outward Chinese investment. Efficient Capital Markets and Portfolio Investment Bank loans continue to provide the majority of credit in China, although other sources of capital, such as corporate bonds, trust loans, equity financing, and private equity financing are expanding their scope, reach and sophistication. Regulators use administrative methods, such as reserve requirements, lending quotas, and loan-to-deposit ratios, to control credit growth. The People39s Bank of China (PBOC), China39s central bank, allowed some flexibility in mid-2012 for banks to set deposit and lending rights. This has squeezed the net interest margin of banks (i. e. the gap between deposit and lending rates), which has cut into the profits of Chinarsquos banking sector. Favored borrowers, particularly SOEs, benefit from greater access to capital and lower financing costs, as lenders perceive these entities to have an implicit government guarantee and hence lower risk profiles. Small - and medium-sized enterprises (SMEs), by contrast, experience the most difficulty obtaining bank financing, instead financing investments through retained earnings or informal channels, including other Chinese firms or private lenders. The Chinese government has expressed concerns over the potential risks that Chinarsquos ldquoshadow bankingrdquo poses to the financial sector and has implemented pilot programs, for example in Wenzhou city, to encourage private capital to move into official channels that can be monitored and regulated. Non-bank financing has expanded over the last few years, including through public listing of stock, either inside or outside of China, and more firms are issuing debt. Most foreign portfolio investment in Chinese companies occurs on foreign exchanges, primarily in New York and Hong Kong. In addition, China has significantly expanded quotas for certain foreign institutional investors to invest in domestic stock markets. Direct portfolio investment by private equity and venture capital firms is also rising rapidly, although from a small base. Competition from State-Owned Enterprises China39s leading SOEs benefit from preferential government policies and practices aimed at developing bigger and stronger national champions. SOEs enjoy administrative monopolies over the most essential economic inputs (land, hydrocarbons, finance, telecoms, electricity) and considerable power in the markets for others (steel, minerals). SOEs have long enjoyed preferential access to credit. According to some Chinese academics, provincial governments have used their power to manipulate industrial policies to deny operating licenses in order to persuade reluctant owners to sell out to bigger state-owned suitors. China has two sovereign wealth funds: The China Investment Corporation (CIC) and SAFE. CIC is overseen by a board of directors and a board of supervisors. SAFE is a government agency that reports directly to the PBOC. The SAFE Administrator serves concurrently as a PBOC Vice Governor. CIC and SAFE invest a very limited amount of their funds domestically. The funds are required neither to submit their books to independent audit nor to publish annual reports, although CIC issued its first annual report in 2009. Corporate Social Responsibility Corporate social responsibility (CSR), or what is increasingly known as sustainability, is a relatively new concept for domestic companies in China and is less widely accepted there than in the United States. Investors looking to partner with Chinese companies or expand operations with Chinese suppliers face challenges ensuring domestic firms meet internationally recognized, voluntary industry standards in such areas as labor, the environment, and good manufacturing practices. China39s 12th Five-Year Plan highlights sustainability issues as a means to draw attention to the subject. Foreign-invested enterprises tend to follow generally accepted CSR principles, and most report annually on their CSR policies and achievements. The risk of political violence directed at foreign companies operating in China remains small. Some violent but unconnected protests have occurred in all parts of China, but such mass incidents generally involved local residents protesting corrupt officials, environmental and food safety concerns, confiscated property, and wage disputes. In the fall of 2012, against a backdrop of rising tensions between China and Japan over territorial issues, some businesses owned or perceived to be owned by Japanese in multiple Chinese cities faced Chinese protests. Economic activity between China and Japan suffered as a result, but has since shown signs of recovery. Corruption remains endemic in China. Sectors requiring extensive government approval are the most affected, including banking, finance, and construction. The lack of an independent press, as well as the fact that all bodies responsible for conducting corruption investigations, are controlled by the Communist Party hamper anti-corruption efforts. Senior officials and family members are suspected of using connections to avoid investigation or prosecution for alleged misdeeds. According to Chinese law, accepting a bribe is a criminal offense with a maximum punishment of life in prison or death in quotespecially seriousquot circumstances. The maximum punishment for offering a bribe to a Chinese official is five years in prison, except when there are quotseriousquot or quotespecially seriousquot circumstances, when punishment can range from five years to life in prison. A February 2011 amendment to the Criminal Law made offering large bribes to foreign officials or officials of international organizations a punishable offense, although there has yet to be a prosecution. The Supreme People39s Procuratorate and the Ministry of Public Security investigate criminal violations of laws related to anti-corruption, while the Ministry of Supervision and the Communist Party Discipline Inspection Committee enforce ethics guidelines and party discipline. China39s National Audit Office also inspects accounts of state-owned enterprises and government entities. China ratified the United Nations Convention against Corruption in 2005 and participates in Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) and Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) anti-corruption initiatives. China has not signed the OECD Convention on Combating Bribery. Bilateral Investment Agreements China has bilateral investment agreements with over 100 countries and economies, including Austria, the Belgium-Luxembourg Economic Union, Canada, France, Germany, Italy, Japan, South Korea, Spain, Thailand, and the United Kingdom. China39s bilateral investment agreements cover expropriation, arbitration, most-favored-nation treatment, and repatriation of investment proceeds. They are generally regarded as weaker than the investment treaties the United States seeks to negotiate. The United States and China concluded a bilateral taxation treaty in 1984. In the fall of 2012, the United States resumed negotiation of a bilateral investment treaty. OPIC and Other Investment Insurance Programs The United States suspended Overseas Private Investment Corporation (OPIC) programs in the aftermath of China39s crackdown on Tiananmen Square demonstrators in June 1989. OPIC honors outstanding political risk insurance contracts. The Multilateral Investment Guarantee Agency, an organization affiliated with the World Bank, provides political risk insurance for investors in China. Some foreign commercial insurance companies also offer political risk insurance, as does the People39s Insurance Company of China. Human resource issues remain a major concern for American companies operating in China. Difficulties in hiring appropriately skilled labor, navigating many new and often ill-defined labor and social safety net laws, restrictions on the mobility of workers, and the lack of independent trade unions combine to create a challenging environment for foreign-invested enterprises. Independent trade unions are illegal in China. Officially sanctioned trade unions must affiliate with the All-China Federation of Trade Unions (ACFTU), which is an arm of the Communist Party. It is illegal for employers to oppose efforts to establish ACFTU unions. While worker protests and work stoppages occur regularly, the right to strike is not protected by law. China has not ratified core International Labor Organization conventions on freedom of association and collective bargaining, but has ratified conventions prohibiting child labor and employment discrimination. Apart from a lack of freedom of association and the right to strike, Chinese labor laws generally meet international labor standards. However, enforcement of existing labor regulations is inconsistent and poor. Foreign Trade ZonesFree Trade Zones China39s principal bonded areas include Shanghai, Tianjin, Shantou, three districts within Shenzhen (Futian, Yantian and Shatoujiao), Guangzhou, Dalian, Xiamen, Ningbo, Zhuhai, and Fuzhou. Besides these official duty-free zones identified by China39s State Council, numerous economic development zones and open cities offer similar privileges and benefits to foreign investors. Foreign Direct Investment Statistics Investment from and to some economies, including but not limited to the British Virgin Islands, the Cayman Islands, Hong Kong, and Macau, may mask the ultimate sourcedestination of the investment. Some analysts have noted that investment from and to Taiwan may be underreported. Chinese FDI data do not include much of the high dollar-value minority equity stakes that American financial services firms have taken in major Chinese lenders. In addition, China does not classify reinvested locally-generated profits as new investment. FDI as a Percentage of Gross Domestic Product According to the United Nations Conference on Trade and Development, China39s FDI stock equaled 16 percent of its gross domestic product (GDP) in 2011 China39s FDI inflows equaled 2 percent of GDP. Foreign Direct Investment Flows for 2011 (Top 10 Sources of Origin)
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